Bericht
Gemeinderatssitzung Gebenbach vom 18.12.2000

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In der letzten Sitzung im Jahr 2000 stellte der Gebenbacher Gemeinderat die Weichen für den Bebauungs- und Grünordnungsplan Gewerbegebiet Gebenbach-West und fasste hierzu den Aufstellungsbeschluss. Ebenso wurde die Jahresrechnung 1999/2000 des Kindergarten St. Marten festgestellt und der Haushaltsplan für das Jahr 2000/2001 genehmigt.
Das Gewerbegebiet Gebenbach-West wurde mit ca. 17 ha bereits bei der Flächennutzungsplanänderung mit ausgewiesen und genehmigt. Nachdem sich nun erste Bauwerber bei der Gemeinde gemeldet haben, geht es darum, möglichst schnell die Bebaubarkeit der Flächen herzustellen bzw. einen Bebauungsplan aufzustellen. Bereits beim Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan stellte sich die Zufahrt zum geplanten Gewerbegebiet als schwierig heraus. Die Flächen liegen am Schnittpunkt der beiden Bundesstraßen B14 und B299 in nordwestlicher Richtung. Zur Sitzung konnte Bürgermeister Peter Dotzler deshalb die Diplom-Ingenieure Reuther und Seuß vom gleichnamigen Ingenieurbüro und  Herrn Meisel vom Straßenbauamt Sulzbach-Rosenberg begrüßen. Nachdem bereits ein Vorgespräch diesbezüglich beim Straßenbauamt stattgefunden hatte, konnte Herr Meisel berichten, dass die mögliche Zufahrt aus Sicht seiner Behörde nur über die bestehenden Kreuzungen Kainsricht-Süd bzw. B299/B14 Richtung Amberg erfolgen könne. Da die ersten Bauwerber sich jedoch direkt an der Ecke B14/B299 der südöstlichen Seite des Gewerbegebiets ansiedeln möchten, hätte dies zur Folge, dass sofort eine Erschließungsstraße mit einem Aufwand von ca. 1. Mio DM quer durch das gesamte Areal gebaut werden müsste. Eine vorläufige Erschließung über die bereits an dieser Stelle vorhandene Zufahrt zum öffentlichen Feld- und Waldweg lehnte Meisel ab. Aufgrund des fehlenden Grunderwerbs und der hohen Erschließungskosten ist dies für die Gemeinde weder zeitlich noch finanziell zu bewerkstelligen. Gemeinderat Wolfgang Kredler fragte nach den Gründen der Ablehnung für die kleine Lösung. Aufgrund der Unfallgefahr und der Leichtigkeit des Verkehrs könne hier nach Ansicht des Straßenbauamtes keine weitere Einmündung geschaffen werden. Diesem Argument konnten die Räte nicht folgen. Gemeinderätin Christine Kredler wies daraufhin, dass die Amberger Kreuzung wegen der hohen Geschwindigkeit und Unübersichtlichkeit wesentlich gefährlicher sei. Zudem habe es schon Unfalltote an dieser Kreuzung gegeben. Aus Sicht der Gemeinderäte ist die besagte Feldwegzufahrt zudem nicht so gefährlich, da sie noch auf 60 km/h geschwindigkeitsreduziert sei. Nachdem die Diplom-Ingenieure Reuther und Seuß die weitere Erschließung erläuterten und die mögliche Einteilung des Gewerbegebiets vortrugen, beschloss der Gemeinderat eine Teilfläche für den Bebauungsplan auszuweisen. Die Fläche ist ca. 5 ha groß und befindet sich in der südöstlichen Ecke. Die Erschließung sollte vorab bzw. im laufenden Bebauungsplanverfahren noch geklärt werden. Der Aufstellungsbeschluss wird ortsüblich bekanntgemacht.
Bürgermeister Dotzler informierte den Gemeinderat über die achte Änderung des Regionalplanes Oberpfalz-Nord. In sechs Landkreisen bzw. kreisfreien Städten werden nun Vorbehaltsgebiete von 110 bis 260 ha Größe für die Ansiedlung von Großbetrieben ausgewiesen. Der Kindergarten St. Martin erhält nach Feststellung der Jahresrechnung 1999/2000 für den entstandenen ungedeckten Bedarf in Höhe von 32.552 DM noch eine Nachzahlung in Höhe von 14.552 DM. Gemeinderat Hermann Zöller prüfte zusammen mit Werner Kohl die Jahresrechnungen und konnte die Ordnungsmäßigkeit bescheinigen. Der Kindergartenhaushalt für das Jahr 2000/2001 hat ein Volumen von 308.400 DM mit einem ungedeckten Bedarf von 17.440 DM. Die Räte stimmten sowohl der Jahresrechnung als auch der Haushaltsplanung zu.
Bürgermeister Dotzler gab bekannt, dass ein Student der TU Weihenstephan eine Diplomarbeit über die Erstellung eines Ökokontos plant. Er würde dabei das Gebiet der AOVE untersuchen. Für die Gemeinde würden anteilige Kosten in Höhe von ca. 2.000 DM entstehen. Die Räte zeigten ihr Einverständnis. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.