Mit den Themen Funknetzplanung des Mobilfunkbetreibers T-Mobil, mit
der Erschließung des Gewerbegebiets Gebenbach-West, mit der Erweiterung
der Kläranlage Gebenbach mit Einrichtungen für die Klärschlammentsorgung,
mit einem Bauantrag und mit der Bürgschaftsübernahme für
die DJK Gebenbach befasste sich der Gemeinderat in Gebenbach in seiner
letzten Sitzung.
Zur Vorstellung der Pläne der Fa. T-Mobil, Betreiber des Mobilfunknetzes
für D1, konnte Bürgermeister Peter Dotzler die Herren Loskarn
und Bichlmeier begrüßen. Durch den Hinweis von Gemeinderat Andreas
Wendl auf Pläne der Fa. T-Mobil, zur Errichtung eines Sendemastens
in Gebenbach, nahm Bürgermeister Peter Dotzler im Vorfeld bereits
Kontakt zum D1-Betreiber auf. So wird beabsichtigt im Ortsbereich von Gebenbach
zur Verbesserung der Versorgung eine Sendestation zu errichten. Bei einem
Ortstermin in Gebenbach wurden verschiedene Standorte besichtigt und zwei
Standorte genauer untersucht. Zum einen der Bauhof als möglicher Standort,
zum anderen eine Maschinenhalle nördlich des Baugebiet Nord an der
Schafleite in Gebenbach. Als Ergebnis konnte Herr Loskarn mitteilen, dass
für die Fa. T-Mobil nur der Standort an der Schafleite eine Verbesserung
der Versorgung darstellt. Ebenso werde eine Station nur dann gebaut, wenn
auch eine Verbesserung erzielt werden kann. Bei dem Sendemasten wird es
sich um eine genehmigungsfreie Station handeln. Die Einhaltung der Grenzwerte
wird über eine sog. Standortbescheinigung, ausgestellt von der Regulierungsbehörde,
nachgewiesen. Dem Gremium war dieser Standort jedoch zu nahe an Schule,
Kindergarten und an jetzigen bzw. künftig geplanten Wohngebieten.
Es wurde deshalb als Alternativstandort die Anhöhe an der GVS zwischen
Gebenbach und Atzmannsricht, auf halber Strecke, ins Gespräch gebracht.
Herr Loskarn sagte zu, diesen Standort zu prüfen und anschließend
der Gemeinde das Ergebnis mitzuteilen.
Zur Erschließung des Gewerbegebiets Gebenbach-West konnte Bürgermeister
Dotzler die Ingenieure Reuther und Seuß vom gleichnamigen Ingenieurbüro
begrüßen. Es galt im Gemeinderat festzulegen, in welchem Umfang
der erste Bauabschnitt erstellt werden soll, bzw. ein Förderantrag
auf Wirtschaftsförderung gestellt wird. Dabei war zwischen der kleinen
Variante 1 – Ausbau bis zum Regenüberlaufteich mit Schätzkosten
von ca. 1 Mio. DM oder mit der größeren Variante 2 – Ausbau
bis zur Abzweigung Querstraße, mit Schätzkosten von ca. 1,6
Mio DM für die Erschließung, abzuwägen. Der Gemeinderat
entschied sich, eine Kostenberechnung über die Variante 2 vom Ingenieurbüro
Reuther und Seuß erstellen zu lassen und die Unterlagen für
den Förderantrag entsprechend auszuarbeiten. Ebenso legte der Gemeinderat
noch die Ausführung der Erschließungsstraße und der anderen
Erschließungsanlagen fest.
Bei der Kläranlage Gebenbach steht in absehbarer Zeit die Entsorgung
des bisher angefallenen Klärschlammes an. Um die Klärschlammentnahme
aus der Anlage technisch einfacher und vor allem regelmäßig
zu gewährleisten, beauftragte der Gemeinderat das Ingenieurbüro
Reuther und Seuß mit der Planung einer Schlammentnahmerinne mit Klärschlammrückführung
und Schlammentnahme in ein Vererdungsbecken. Neben der Klärschlammentnahme
könnte die Anlage von 1100 Einwohnergleichwerten auf ca. 2000 erweitert
werden. Die Herren Reuther und Flierl stellten dem Gremium die Planung
vor. Herr Flierl erläuterte dabei die zwei Varianten, welche aus seiner
Sicht für diese Maßnahme in Frage kommen. Dabei beliefen sich
die Schätzkosten auf 371.000 DM für Variante 1 bzw. 354.000 DM
für die 2.Lösung. Die Kosten für eine reine Schlammräumung
ohne zusätzliche Investition belaufen sich auf ca. 100.000 DM. Dabei
stammen die Angebote vom Vorjahr. Aufgrund dieser Zahlen wäre die
Erweiterung nur wirtschaftlich, wenn diese Maßnahme auch förderfähig
wäre. Bürgermeister Dotzler konnte hierzu von Gesprächen
mit dem Wasserwirtschaftsamt Amberg berichten. Nach den neuen Richtlinien
der RZWAS 2000 ist dies nach den derzeitigen Bedingungen nicht möglich.
Da aber z.Zt. aufgrund der BSE-Problematik neue Überlegungen im Verbraucherschutz-,
Landwirtschafts- und Umweltministerium stattfinden, ist hier wohl das letzte
Wort noch nicht gesprochen. Der Gemeinderat beschloss deshalb, einen Förderantrag
für diese Maßnahme beim Wasserwirtschaftsamt zu stellen und
gleichzeitig neue Angebote für die konventionelle Klärschlammentsorgung
einzuholen.
Der Bauantrag von Wolfgang Obermeier auf Überdachung der Terrasse,
des Eingangsbereiches und des Balkons des Gasthauses mit einer Metall-
und Glaskonstruktion wurde einstimmig genehmigt. Ebenso genehmigte der
Gemeinderat die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die
DJK Gebenbach für ein Darlehen zur Erweiterung des Nebenspielfeldes
vom BLSV in Höhe von 29.000 DM. Bürgermeister Dotzler gab noch
bekannt, dass das Straßenbauamt Sulzbach-Rosenberg die Finanzierung
des Radweges von Gebenbach nach Hirschau aufgrund von Reklamationen des
Bundesrechnungshofes in Frage stellt. Die Gemeinde setzte hiervon die Bundestagsabgeordneten
des Wahlkreises in Kenntnis. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss
sich an.