Bericht
Gemeinderatssitzung Gebenbach vom 23.07.2001

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Mit den Themen Funknetzplanung des Mobilfunkbetreibers T-Mobil, mit der Erschließung des Gewerbegebiets Gebenbach-West, mit der Erweiterung der Kläranlage Gebenbach mit Einrichtungen für die Klärschlammentsorgung, mit einem Bauantrag und mit der Bürgschaftsübernahme für die DJK Gebenbach befasste sich der Gemeinderat in Gebenbach in seiner letzten Sitzung.
Zur Vorstellung der Pläne der Fa. T-Mobil, Betreiber des Mobilfunknetzes für D1, konnte Bürgermeister Peter Dotzler die Herren Loskarn und Bichlmeier begrüßen. Durch den Hinweis von Gemeinderat Andreas Wendl auf Pläne der Fa. T-Mobil, zur Errichtung eines Sendemastens in Gebenbach, nahm Bürgermeister Peter Dotzler im Vorfeld bereits Kontakt zum D1-Betreiber auf. So wird beabsichtigt im Ortsbereich von Gebenbach zur Verbesserung der Versorgung eine Sendestation zu errichten. Bei einem Ortstermin in Gebenbach wurden verschiedene Standorte besichtigt und zwei Standorte genauer untersucht. Zum einen der Bauhof als möglicher Standort, zum anderen eine Maschinenhalle nördlich des Baugebiet Nord an der Schafleite in Gebenbach. Als Ergebnis konnte Herr Loskarn mitteilen, dass für die Fa. T-Mobil nur der Standort an der Schafleite eine Verbesserung der Versorgung darstellt. Ebenso werde eine Station nur dann gebaut, wenn auch eine Verbesserung erzielt werden kann. Bei dem Sendemasten wird es sich um eine genehmigungsfreie Station handeln. Die Einhaltung der Grenzwerte wird über eine sog. Standortbescheinigung, ausgestellt von der Regulierungsbehörde, nachgewiesen. Dem Gremium war dieser Standort jedoch zu nahe an Schule, Kindergarten und an jetzigen bzw. künftig geplanten Wohngebieten. Es wurde deshalb als Alternativstandort die Anhöhe an der GVS zwischen Gebenbach und Atzmannsricht, auf halber Strecke, ins Gespräch gebracht. Herr Loskarn sagte zu, diesen Standort zu prüfen und anschließend der Gemeinde das Ergebnis mitzuteilen.
Zur Erschließung des Gewerbegebiets Gebenbach-West konnte Bürgermeister Dotzler die Ingenieure Reuther und Seuß vom gleichnamigen Ingenieurbüro begrüßen. Es galt im Gemeinderat festzulegen, in welchem Umfang der erste Bauabschnitt erstellt werden soll, bzw. ein Förderantrag auf Wirtschaftsförderung gestellt wird. Dabei war zwischen der kleinen Variante 1 – Ausbau bis zum Regenüberlaufteich mit Schätzkosten von ca. 1 Mio. DM oder mit der größeren Variante 2 – Ausbau bis zur Abzweigung Querstraße, mit Schätzkosten von ca. 1,6 Mio DM für die Erschließung, abzuwägen. Der Gemeinderat entschied sich, eine Kostenberechnung über die Variante 2 vom Ingenieurbüro Reuther und Seuß erstellen zu lassen und die Unterlagen für den Förderantrag entsprechend auszuarbeiten. Ebenso legte der Gemeinderat noch die Ausführung der Erschließungsstraße und der anderen Erschließungsanlagen fest.
Bei der Kläranlage Gebenbach steht in absehbarer Zeit die Entsorgung des bisher angefallenen Klärschlammes an. Um die Klärschlammentnahme aus der Anlage technisch einfacher und vor allem regelmäßig zu gewährleisten, beauftragte der Gemeinderat das Ingenieurbüro Reuther und Seuß mit der Planung einer Schlammentnahmerinne mit Klärschlammrückführung und Schlammentnahme in ein Vererdungsbecken. Neben der Klärschlammentnahme könnte die Anlage von 1100 Einwohnergleichwerten auf ca. 2000 erweitert werden. Die Herren Reuther und Flierl stellten dem Gremium die Planung vor. Herr Flierl erläuterte dabei die zwei Varianten, welche aus seiner Sicht für diese Maßnahme in Frage kommen. Dabei beliefen sich die Schätzkosten auf 371.000 DM für Variante 1 bzw. 354.000 DM für die 2.Lösung. Die Kosten für eine reine Schlammräumung ohne zusätzliche Investition belaufen sich auf ca. 100.000 DM. Dabei stammen die Angebote vom Vorjahr. Aufgrund dieser Zahlen wäre die Erweiterung nur wirtschaftlich, wenn diese Maßnahme auch förderfähig wäre. Bürgermeister Dotzler konnte hierzu von Gesprächen mit dem Wasserwirtschaftsamt Amberg berichten. Nach den neuen Richtlinien der RZWAS 2000 ist dies nach den derzeitigen Bedingungen nicht möglich. Da aber z.Zt. aufgrund der BSE-Problematik neue Überlegungen im Verbraucherschutz-, Landwirtschafts- und Umweltministerium stattfinden, ist hier wohl das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Gemeinderat beschloss deshalb, einen Förderantrag für diese Maßnahme beim Wasserwirtschaftsamt zu stellen und gleichzeitig neue Angebote für die konventionelle Klärschlammentsorgung einzuholen.
Der Bauantrag von Wolfgang Obermeier auf Überdachung der Terrasse, des Eingangsbereiches und des Balkons des Gasthauses mit einer Metall- und Glaskonstruktion wurde einstimmig genehmigt. Ebenso genehmigte der Gemeinderat die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die DJK Gebenbach für ein Darlehen zur Erweiterung des Nebenspielfeldes vom BLSV in Höhe von 29.000 DM. Bürgermeister Dotzler gab noch bekannt, dass das Straßenbauamt Sulzbach-Rosenberg die Finanzierung des Radweges von Gebenbach nach Hirschau aufgrund von Reklamationen des Bundesrechnungshofes in Frage stellt. Die Gemeinde setzte hiervon die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises in Kenntnis. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.