Bericht
Gemeinderatssitzung Gebenbach vom 17.09.2001

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Mit einigen Bauanträgen, mit der Funknetzplanung von D1-Mobilfunk, der Beitrags- und Gebührensatzung zur Erstellung der Globalberechnung für die Entwässerungssatzung, die Umstellung der Hundesteuersatzung auf Euro, mit der PCB-Untersuchung an öffentlichen Gebäuden und mit der Bestellung eines Wahlleiters befasste sich der Gemeinderat in Gebenbach bei seiner letzten Sitzung.
Der Bauantrag der Fa. E-Plus-Mobilfunk auf Errichtung eines Stahlcontainers bei der bestehenden Mobilfunkbasisstation auf dem Süßer Berg wurde mit Auflagen genehmigt. Der Bauantrag von Erhard Rösch auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage am Roßteisling 18 führte zu einiger Diskussion. Durch Räume ohne Kniestock, durch eine flache Dachneigung von 20 Grad, durch die Errichtung von 3 Vollgeschossen und der Überschreitung der Baugrenzen weicht dieser Bauantrag erheblich von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Da dies die Grundzüge der Planung im Baugebiet Roßteisling berührt, bleibt dem Gemeinderat nur die Möglichkeit den Bauantrag abzulehnen oder zurückzustellen und den Bebauungsplan entsprechend anzupassen. So wurden Stimmen aus dem Gemeinderat laut, dass diese Art der Bebauung keineswegs mehr als ortsüblich anzusehen ist und auch nicht einer dörflichen Bauweise entspricht. Das Gremium stellte den Bauantrag schließlich zurück und befürwortete eine Änderung des Bebauungsplanes zu prüfen. Ähnlich beschloss der Gemeinderat über die Bauvoranfrage von Helmut Bauer und Doris Birzer. Sie möchten Am Kalvarienberg ein 3-Liter-Niedrigenergiehaus mit zwei Vollgeschossen und einem 10 Grad geneigten Pultdach errichten. Auch hier wird geprüft, den Bebauungsplan anzupassen.
Mit Auflagen wurde der Bauantrag von Ferdinand Weiß, Atzmannsricht, genehmigt. Er plant den Neubau einer Lagerhalle an seinem Flurstück-Nr. 3430 mit den Abmessungen von 18,24 m x 9,24 m bei der Möbelfabrik. Zur gutachterlichen Vorprüfung durch das Landratsamt wurde der Bauantrag von Wolfgang Obermeier auf Erweiterung des bestehenden Schafstalles an der Steinmauer weitergereicht. Die Fa. T-Mobil hat bei ihrer Standortsuche für einen Mobilfunkmasten in Gebenbach den von der Gemeinde vorgeschlagenen Standort auf der Anhöhe zwischen Gebenbach und Atzmannsricht untersucht. Leider wurde dieser negativ beurteilt und ein neuer Standort an der Kalvarienberg-Kapelle ins Spiel gebracht. Aufgrund der Nähe zu Schule und Kindergarten wurde dieser vom Gemeinderat abgelehnt. Die Gemeinde wird nun mit einem Mastanbieter Kontakt aufnehmen, um die eigenen Interessen besser umsetzen zu können.
Zur Erstellung der Globalberechnung für die neue Entwässerungssatzung legte der Gemeinderat den Flächenumfang fest, der in die Globalberechnung mit einfließen soll. Im Großen und Ganzen wurden die Flächen aus der vorläufigen Globalberechnung übernommen und neue Flächen mit einbezogen, die in den nächsten 5 bis 10 Jahren in Bebauungsplänen mit einfließen sollen. Ebenso genehmigte der Gemeinderat eine Zweckvereinbarung mit dem Markt Hahnbach zur Einrichtung eines gemeinsamen Bereitschaftsdienstes zur Überwachung der Abwasseranlagen insbesondere der Pumpwerke außerhalb der Dienstzeit. Die beiden Gemeinden übernehmen den Bereitschaftsdienst abwechselnd und teilen sich die Kosten. Die Hundesteuersatzung wurde vom Gemeinderat auf Euro umgestellt. Dabei wurde die Beträge abgerundet. So kostet die Haltung eines Hundes ab dem nächsten Jahr nun 20 Euro jährlich.
Bürgermeister Peter Dotzler gab bekannt, dass während der Sommerferien die Räume der Schule, des Kindergartens und des Rathauses durch einen Sachverständigen auf Verdacht auf PCB-Belastung untersucht wurden. Es wurden Materialproben von verdächtigen Materialien genommen und ein Gutachten erstellt. Dies verursachte bisher Kosten in Höhe von ca. 3.300 DM. Dabei wurde festgestellt, dass weniger PCB das Problem darstellt, sondern mehr Holzschutzmittel mit den Schadstoffen PCP und Lindan. Dies betrifft v.a. die Fenster im Rathaus und in der Schule, ebenso die Holzdecke in der Mehrzweckhalle. Der Gemeinderat genehmigte nun eine Raumluftmessung zur Kontrolle der Grenzwerte in den betreffenden Räumen. Diese wird nochmals Kosten in Höhe von ca. 2.500 DM verursachen. Als Wahlleiter für die Kommunalwahl am 3. März 2002 wurde vom Gremium 2. Bürgermeister Franz Gottschalk und Gemeinderat Richard Siegert als Stellvertreter bestimmt. Bürgermeister Dotzler berichtete über eine Anfrage von Prof. Schaflitzel von der Fachhochschule Regensburg. Er wolle ein zukünftiges Baugebiet beleuchten und Vorschläge für eine mögliche Gestaltung des Bebauungsplanes als Studentenarbeit erstellen. Dies wurde bereits in der Gemeinde Hahnbach praktiziert. Nun frage er nach geeigneten Flächen im Baugebiet Gebenbach-Nord nach. Mit einer Gegenstimme stimmte der Gemeinderat dieser Studentenarbeit zu. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.