In der letzten Sitzung des Jahres befasste sich der Gemeinderat in
Gebenbach mit einem Bauantrag, mit der Änderung des Bebauungsplanes
Gebenbach-Ost (Roßteisling), mit der Einrichtung eines Ökokontos,
mit dem Haushaltsplan und der Jahresrechnung für den Kindergarten
St. Martin und einem Begrüßungsgeld für Neugeborene.
Der Bauantrag von Wolfgang Obermeier auf Erweiterung des bestehenden
Schafstalles auf dem Flurstück-Nr. 1173 wurde vom Gemeinderat mit
Auflagen
genehmigt. Die Voraussetzungen für den Bauantrag wurden bereits
im Vorfeld durch das Landratsamt Amberg-Sulzbach geprüft. Eine Eingrünung
des
Gebäudes in der freien Natur hat zu erfolgen. Der Gemeinderat
billigte einstimmig die Änderungsplanung des Bebauungsplan Gebenbach-Ost,
Roßteisling auf Grundlage der Änderungsplanung von Planer Markus
Rösch. Der geänderte Bebauungsplan liegt nun einen Monat öffentlich
aus und ist im Rathaus einzusehen. Ebenso werden die Träger öffentlicher
Belange beteiligt. Nach Änderung der Rechtslage in der Bauleitplanung
mit der Umsetzung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung seit Anfang
des Jahres auch in Bayern, sind nun baulich in Anspruch genommene Flächen
anderweitig in der Natur wieder auszugleichen. Bürgermeister Peter
Dotzler erläuterte, dass dieser Ausgleich für die Natur sowohl
während der Bauleitplanung erfolgen kann, wie dies bereits beim Bebauungsplan
Gewerbegebiet Gebenbach-West geschah, als auch bereits im Vorgriff möglich
ist. Hierzu müsste der Gemeinderat beschließen, ein Ökokonto
zu führen. Diesem Ökokonto werden Flächen zugeführt,
die in der Natur aufgewertet werden. Diese Verbesserung wird durch die
Untere Naturschutzbehörde festgestellt und im Ökokonto protokolliert
und bewertet. Mögliche Flächen die sich in der Gemeinde eignen
würden, sind bei einer Diplomarbeit im Rahmen der AOVE erarbeitet
worden. Ebenso würde sich anbieten, dieses Ökokonto im Rahmen
der AOVE interkommunal zu führen. Die Verwaltung schlägt hierzu
vor, dass sich mindestens vier AOVE-Gemeinden daran beteiligen sollten
und dass diese Entscheidung bis Mitte nächsten Jahres fallen müsste,
um nicht zuviel Zeit zu verlieren.
Auch die Räte waren der Ansicht, dass aufgrund der gesetzlichen
Regelung der Gemeinde hier nicht viel Spielraum bleibe und befürworteten
einstimmig die
Einrichtung eines Ökokontos. Ebenso stimmten die Räte einem
Interkommunalen Ökokonto im Rahmen der AOVE zu.
Der Kindergarten St. Martin stellte die Jahresrechnung für das
Kindergartenjahr 2000/2001 fest. So beläuft sich der ungedeckte Bedarf
auf 27.867 DM, wovon die Gemeinde 22.293,60 DM zu leisten hat. Nach Abzug
der bereits geleisteten Vorauszahlung wird dem Kindergarten ein Betrag
von 11.793,60 DM überwiesen. Die Rechnung wurde von Gemeinderat Hermann
Zöller und Kirchenrat Karl Amann geprüft. Der neue Haushaltsplan
2001/2002 weist Gesamtausgaben in Höhe von 156.850 und Einnahmen von
136.600 Euro aus. So errechnet ein ungedeckter Bedarf von 20.250 Euro,
wovon 16.200 Euro auf die Gemeinde entfallen werden; hiervon wird die Gemeinde
vierteljährlich einen Abschlag von 4.050 Euro leisten. Zur Steigerung
der Liquidität hat der Kindergartenausschuss beschlossen ein Stammkapital
in Höhe von 35.000 Euro dem Kindergarten zuzuführen. Der Gemeindeanteil
sollte sich auf 12.500 Euro belaufen. Der Gemeinderat stimmte dem zu.
Beim Agenda-Prozess hat der Arbeitskreis Wirtschaft/Soziales/Glaube
vorgeschlagen, in der Gemeinde ein Begrüßungsgeld für Neugeborene
einzuführen. Bürgermeister Peter Dotzler gab dabei die Vorgehensweise
in den Nachbargemeinden bekannt und schlug ein Begrüßungsgeld
in Höhe von 50 Euro vor. Gemeinderat Hermann Zöller schlug vor,
ein Begrüßungsgeld nur für kinderreiche Familien, ab dem
dritten Kind, zu gewähren. Gemeinderätin Christine Kredler sähe
lieber eine Erinnerungsmedaille anstatt eines Bargeldbetrages. Um die Sache
zu vereinfachen und die Mittel direkt den Familien zukommen zu lassen,
einigte sich der Gemeinderat, ein Begrüßungsgeld von 50 Euro
für Neugeborene ab dem 01.01.2002 einzuführen. Der Betrag ist
im Rahmen einer Feierstunde jeweils zum hreswechsel an die Eltern auszuhändigen.
Bürgermeister Dotzler gab bekannt, dass der Zweckverband Mimbacher
Gruppe grundsätzlich die Ortsleitung in Kainsricht übernehmen
würde, es sind jedoch von der Gemeinde noch einige Vorleistungen zu
treffen.
Ein Neubürger in Gebenbach sucht einen Gemüsegarten mit einer
Größe von ca. 500 m². Interessierte werden durch die Gemeinde
vermittelt. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.