Die Haushaltssatzung mit einem Gesamtetat von 1.75 Mio. EUR hat der Gebenbacher Gemeinderat in seiner letzten Sitzung einstimmig verabschiedet. In seinem Vorbericht zur Haushaltsplanung im laufenden Jahr ging Bürgermeister Peter Dotzler zunächst auf die allgemeinen Kennzahlen ein. So habe die Bevölkerung auf 960 Einwohner zugenommen. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist um 41 EUR auf 529 EUR gegenüber dem Vorjahr gefallen und liegt unter dem Landesschnitt für kleine Gemeinden.
Die Steuerkraftzahl liegt bei 257 EUR pro Einwohner und ist damit ca. 90 EUR unter dem Landesschnitt. Die Schlüsselzuweisung ist leicht um 5.000 EUR gegenüber dem Vorjahr auf 275.700 EUR gestiegen, ebenso ist die Kreisumlage um 6.000 EUR gegenüber dem Vorjahr auf 186.400 EUR gestiegen. So führt die Gemeinde um 1.000 EUR mehr als Kreisumlage ab, als sie an Schlüsselzuweisung mehr einnimmt und dies obwohl der Kreisumlagensatz mit 40,6% gleich geblieben ist. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes ist gegenüber dem Vorjahr um 1 % auf 965.650 EUR gefallen. Der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 780.600 EUR steigt um 26 % gegenüber dem des Vorjahres; er spiegelt teilweise die Investitionen in diesem Jahr wieder. Dabei ist für Bau- und Gewerbegebiet die Finanzierung über Finanzierungsträger außerhalb des Haushaltes vorgesehen. Bei den Investitionen wurden Haushaltsansätze für die Erneuerung der Heizungsanlage in der Schule mit 74.000 EUR, die Ortskernsanierung mit 167.000 EUR, die Verbesserung von Ortsstraßen mit ca. 100.000 EUR, die Erweiterung der Straßenbeleuchtung mit 15.000 EUR, Erweiterung der Kläranlage im Bereich der Klärschlammentsorgung mit 170.000 EUR und der Erwerb von Bau- bzw. Tauschgrundstücken mit 100.000 EUR gebildet. Als Kreditaufnahme zur Stützung der Investitionen sind 282.000 EUR ausgewiesen, aus der Rücklage ist eine Entnahme von knapp 100.000 EUR angedacht. Die Hebesätze für Grundsteuer A und B bleiben mit 300 % ebenso unverändert wie für die Gewerbesteuer mit 310 %. Der Schuldenstand der Gemeinde liegt derzeit bei 508.000 EUR.
Kämmerer Stefan Falter erläuterte das von Bundeskanzler Schröder angekündigte Sofortprogramm für die Kommunen. So sei Vorgesehen für Investitionen den Gemeinden zinsverbilligte KfW-Darlehen zur Verfügung zu stellen. Der Haushalt wurde vom Gemeinderat bereits in einer Klausurtagung erörtert und die Haushaltssatzung nun einstimmig verabschiedet. Der Gemeinderat genehmigte anschließend auch den Stellenplan und den Finanzplan einstimmig.
Der Bauantrag von Albert Schreglmann, Kainsricht auf Umbau eines landwirtschaftlichen Nebengebäudes wurde ohne Auflagen genehmigt. Der Bauantrag von Reinhold Kohl, Atzmannsricht auf Errichtung einer Doppelgarage mit Nebenräumen wurde vom Gemeinderat mit Auflagen genehmigt. So wird eine Befreiung vom Bebauungsplan hinsichtlich der Baugrenze ausgesprochen. Die Zufahrt zur Garage hat jedoch von Norden zu erfolgen. Die Bauvoranfrage von Tobias Guggenmos auf Errichtung von Pferdeboxen, einer Pferdekoppel und einer zusätzlichen Grundstückszufahrt auf einem kirchlichen Erbpacht-Grunstück am Kalvarienberg führte zu Diskussionen im Gemeinderat. Da der bisherige Grundstücksbesitzer bereits eine erlaubte Pferdenutzung auf dem Grundstück im allgemeinen Wohngebiet betrieb, stimmte der Gemeinderat der Errichtung von vier Pferdeboxen zu. Bei der Errichtung einer zusätzlichen Grundstückszufahrt von der Atzmannsrichter Straße muss die Straßenentwässerung aufrecht erhalten werden. Aufgrund einer unübersichtlichen Stelle der Gemeindeverbindungsstraße prüft die Gemeinde, das Ortsschild Richtung Norden zu versetzen. Der Gemeinderat stimmte der Erneuerung der Schließanlage in der Gebenbacher Schule mit Kosten von ca. 2.000 EUR ebenso zu, wie einer Nachtragsvereinbarung für die Bau- und Grünberatung in der Dorferneuerung. Eine nichtöffentliche Sitzung schloß sich an.
Der Gebenbacher Etat 2003 im Überblick
Volumen 1,75 Millionen EUR
- Rahmendaten
Verwaltungshaushalt: 965.650 EUR
Vermögenshaushalt: 780.600 EUR
Gesamthaushalt: 1.746 000 EUR
- Verbindlichkeiten der Gemeinde
Schuldenstand z. 31.12.2002:
508.100 EUR
pro-Kopf-Verschuldung z. 01.01.03: 529 EUR
Steuerkraft pro Einwohner
257 EUR
- Steuerhebesätze
Grundsteuer A und B 300 %
Gewerbesteuer 310 %
VERWALTUNGSHAUSHALT
- Wichtige Einnahme-Posten
Kanalbenutzungsgebühren
55.000 EUR
Grundsteuer
57.400 EUR
Gewerbesteuer
65.000 EUR
Anteil an Einkommenssteuer
175.000 EUR
Schlüsselzuweisung
275.700 EUR
- Wichtige Ausgabe-Posten
Kreisumlage
186.400 EUR
Umlage Verwaltungsgemeinschaft
70.000 EUR
Kindergartenbetrieb
71.700 EUR
Schulumlage
52.400 EUR
Unterhalt Straßen/Kläranlage/Bauhof 250.000 EUR
VERMÖGENSHAUSHALT
- Wichtige Ausgabe-Posten
Ortsstraßen, Radwege
100.000 EUR
Ortskernsanierung Gebenbach
167.000 EUR
Klärschlammentsorgung
170.000 EUR
Renaturierung Gebenbach
20.000 EUR
Sanierung Kindergarten
12.000 EUR
Sanierung Grundschule
74.000 EUR
Grunderwerb
100.000 EUR
Tilgungen
29.000 EUR
- Wichtige Einnahme-Posten
Zuführung vom Verwaltungshaushalt 61.800 EUR
Kreditaufnahmen
282.000 EUR
Staatliche Zuwendungen
130.000 EUR
Beiträge zur Entwässerungsanlage
20.000 EUR
Beiträge zu Erschließungsmaßn.
95.000 EUR
Beiträge zur Wasservers. Kainsricht
25.000 EUR
Entnahme aus der Rücklage
100.000 EUR