Bericht
Gemeinderatssitzung Gebenbach vom 30.10.2003

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Mit Bauanträgen, dem Lausbubenbrunnen, weiteren Maßnahmen zu Dorferneuerung Gebenbach, der Umwidmung von Straßen und Wegen und der Finanzierungsübersicht über das Feuerwehrgerätehaus befasste sich der Gebenbacher Gemeinderat in seiner letzten Sitzung. Bürgermeister Peter Dotzler stellte den Gemeinderäten die Kostenplanung für die Umsetzung des Lausbubenbrunnen am Dorfplatz in Gebenbach vor.

So teilen sich die Kosten auf die einzelnen Teilbereiche Brunnengestaltung mit Stehlen und Bronzefiguren auf ca. 15.000 EUR, die Erstellung des Beckenbodens, der Beleuchtung, der Brunnentechnik mit Pumpe und Steuerung auf ca. 9.200 EUR, der Einlauf für den Brunnenüberlauf und das Relief an der Brunnenvorderseite auf ca. 7.000 EUR auf. Somit würden sich die Gesamtkosten brutto auf ca. 35.000 EUR belaufen. In der Umfrage unter den Gebenbacher Bürgern wurde dieser Brunnen des Aschacher Künstlerehepaares Uber-Diem mit knapp 2/3 Mehrheit favorisiert. Nach Auskunft der Direktion für Ländliche Entwicklung sei der Brunnen im Rahmen der Dorferneuerung durchaus förderfähig, eine Zusage steht noch aus. Für die weitere Finanzierung sollten auch Spendengelder zugunsten des Brunnens gesammelt werden. In der Diskussion kritisierten einige Gemeinderäte die zu hohen Gesamtkosten des Brunnens. Zudem tauchten noch technische Fragen auf, welche vor einer Entscheidung geklärt werden sollten. So kam das Gremium überein, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen und das Künstlerehepaar für die nächste Gemeinderatssitzung einzuladen. Der Arbeitskreis Dorferneuerung hat sich in seiner letzten Sitzung über weitere Maßnahmen zur Abrundung der Gebenbacher Dorferneuerung befasst. So sollten als Restmaßnahmen im Orstkern der Dorfbrunnen und Pfarrersteg erstellt werden, soweit das Rathaus und die vorhandenen Stützmauern saniert werden. Als weitere dringende Maßnahmen wäre die Erneuerung des Gehweges entlang der Atzmannsrichter Straße, die Sanierung der Straße Am Weingarten sowie der Friedhofsmauer und Leichenhalle notwendig. Zudem wäre der Kohlstadel vorläufig als Park- und Busplatz umzugestalten und die Gehwege im westlichen Ortsbereich von Gebenbach einschließlich eines Teil der Irlstraße zu sanieren. Die geschätzten Kosten für diese Maßnahmen kämen auf ca. 850.000 EUR.

Als weitere Maßnahmen befürwortet der Arbeitskreis eine Verkehrsberuhigung an der Gebenbacher Osteinfahrt der B14 und einen asphaltierten Weg vom Bahnhof zum Sportplatz entlang der Bahnlinie mit einer Kostenschätzung von ca. 200.000 EUR. Die Gemeinderäte waren grundsätzlich mit diesem Vorschlag des Arbeitskreises einverstanden. Zur Durchführung dieser Maßnahmen sind jedoch Mittel bei der DLE Regensburg zu beantragen. Bei Bewilligung dieser Mittel müsste die Gemeinde die Maßnahmen mit einem Satz zwischen 35 bis 50 % mit finanzieren. Der Gemeinderat kam überein, einen Antrag bei der Direktion für Ländliche Entwicklung in Regensburg zu stellen.

Aufgrund einer durchgeführten Vermessung an der Hohen Straße nördlich von Atzmannsricht wurden vom Gemeinderat nicht mehr benötigte Wege aufgelassen und die Hohe Straße in einem Teilbereich neu gewidmet. Während der Kanalbaumaßnahme wurden Ortsstraßen in den Ortschaften Kainsricht und Atzmannsricht teilweise mit einer neuen Asphaltschicht versehen. Die Verwaltung hat nun geprüft, ob diese Maßnahmen im Rahmen der bestehenden Straßenausbausatzung abrechnungsfähig sind. Nach Ansicht der Verwaltung und den ergangenen Gerichtsurteilen in ähnlichen Fällen, handelt es sich hier nur um eine Reparaturmaßnahme im Rahmen des Straßenunterhalts. Eine Abrechnung über die Straßenausbausatzung der Gemeinde Gebenbach ist deshalb nicht möglich. Bürgermeister Dotzler gab dies den Gemeinderäten zur Kenntnis.

Ebenso gab der Bürgermeister einen Abschlussbereicht über die Finanzierung des Feuerwehrgerätehauses. So beliefen sich die Gesamtkosten für die Unterkunft der FFW Gebenbach-Kainsricht auf 300.400 EUR. Als Zuwendung von Staat und Versicherung konnten 128.226 EUR vereinnahmt werden, die Eigenleistung der Feuerwehr errechnete sich auf 54.778 EUR und an Spenden wurden nochmals 26.591 EUR vereinnahmt. Die Gemeinde hatte somit aus Haushaltsmitteln 90.800 EUR zu tragen. Zweiter Bürgermeister Karl Erb bedankte sich nochmals bei den Feuerwehrkameraden und Architekten Josef Biehler für die Mithilfe bei der Baumaßnahme. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.