Die voraussichtlich letzte Gemeinderatsitzung in diesem Jahr in der Gemeinde Gebenbach war von Auswirkungen der Bundespolitik geprägt. Aufgrund der Änderungen bei der Eigenheimzulage wurden insgesamt sieben Bauanträge zur Sitzung eingereicht. Ebenso beschloss der Gemeinderat eine Resolution zum Weiterbau der A6.
Zur Sitzung konnte Bürgermeister Peter Dotzler Dipl. Ing. Thomas Seuß vom Ing.Büro Reuther und Seuß begrüßen. Er stellte die Erschließungsplanung für das Baugebiet Kainsricht-West vor. So entfallen auf eine Gesamtfläche von 9.400 m² eine Parzellenfläche von 6.700 m² und eine Straßenfläche von 1.200 m². Zudem wird eine öffentliche Grün- und Spielfläche im Zentrum des Baugebiets angelegt. Aufgrund der Konstellation der innen um die Grünfläche verlaufenden Erschließungsstraße ergibt sich jedoch eine einseitige Erschließung, die sich kostenintensiver niederschlägt. Die Wasserversorgung soll von der Kapelle aus in Richtung Baugebiet geführt werden. Die Abwasserversorgung wird im Mischsystem an die vorhandene Kanalisation angeschlossen. Zum Regenrückhalt ist ein kleines Regenrückhaltebecken am Rande des Baugebiets notwendig. Um die Erschließungskosten im Rahmen zu halten beschlossen die Räte eine möglichst einfache Ausführung der Erschließungsstraße.
Die Bauanträge von Dr. Wolfgang und Christine König, Atzmannsricht,
Rudolf und Elisabeth Gottschalk, Kainsricht, Bernhard Dotzler, Atzmannsricht,
Thomas Dotzler, Gebenbach, jeweils auf Errichtung eines Einfamilienhauses
wurden einstimmig genehmigt. Der Bauantrag von Gerhard Wisneth, Gebenbach
auf Errichtung einer Stützmauer wurde ebenso genehmigt. Der Bauantrag
von Richard Siegert auf Sanierung eines Wohnhauses in Gebenbach wurde zur
Prüfung durch das Bauamt
zurückgestellt. Der Bauantrag von Josef und Anna Bauer, Gebenbach
auf Abbruch und Neubau eines Wohnhauses gab im Gemeinderat Anlass
zur Diskussion. So beabsichtigt der Bauherr ein dreigeschossiges Wohnhaus
mit versetztem Pultdach, unterschiedlicher Dachneigung und 22 Fenster bzw.
Türen bei acht unterschiedlichen Formaten an der Südfassade,
zu errichten. Die Räte waren der Auffassung, dass dieser Baukörpertyp
nicht in die Umgebung der Schulstrasse passt und lehnte den Bauantrag ab.
Dem Wohnhausabbruch wurde zugestimmt. Ebenso stimmten die Räte der
Grundstücksteilung der Flur-Nr. 3304 in Atzmannsricht auf zwei
gleiche Teile zu. Nach Beschluss des Gremiums wird in Atzmannsricht die
Ortsbeleuchtung um zwei Lampen an der Siedlungsstraße und Möbelfabrik
und in Kainsricht beim Dorfweiher um eine Lampe erweitert.
Nachdem im Bundesverkehrsministerium eine Prüfliste für evtl.
zu streckende oder streichende Verkehrsprojekte vorliegt, bei der auch
die A6 mit aufgeführt ist, verabschiedete der Gemeinderat eine Resolution
zum sofortigen Weiterbau der A6. Als B14-Anliegergemeinde ist Gebenbach
direkt vom Schwerverkehr in Richtung Tschechien mit betroffen. Wie bereits
in den betroffenen Nachbargemeinden und im Kreistag beschlossen die Räte
eine Resolution mit ähnlichem Wortlaut. So wird der Bund aufgefordert,
wie von Bundeskanzler Gerhard Schröder versprochen, die A6 2008/2009
fertigzustellen. Der Bevölkerung ist nicht zu vermitteln, dass wichtige
europäische Verkehrstrassen nicht fertiggestellt werden können,
aber gleichzeitig Mautgelder in Milliardenhöhe nicht eingenommen werden.
Mit
der EU-Osterweiterung im nächsten Jahr wird sich der Verkehr voraussichtlich
nochmals verdoppeln. Ohne leistungsfähige Infrastruktur wird die Oberpfalz
im Verkehr ersticken.
Bürgermeister Dotzler gab bekannt, dass die Schulstraße wegen der Pfarrhofmauer auf Anweisung vom Staatlichen Hochbauamt gesperrt wurde, ebenso wurde die Mauer gestützt. Ab dem 1. Januar 2004 wird sich im Landkreis die Müllabfuhr ändern. Bei Problemen sollten sich die Bürger direkt ans Landratsamt wenden. Kämmerer Stefan Falter erläuterte dem Gemeinderat die Auswirkungen der Steuerreform des Bundes und die Sparbeschlüsse des Landes auf den kommunalen Haushalt. Die Gemeinde muss demnach im nächsten Jahr mit erheblichen Einbußen im Bereich der Einkommenssteuer, der Schlüsselzuweisung und des Straßenunterhaltszuschusses rechnen. Ein Ausgleich an anderer Stelle ist leider nicht vorgesehen. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.