Mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung und mit neuen Wegen in der Dorferneuerung befasste sich der Gebenbacher Gemeinderat in seiner letzten Sitzung. Der Gesamtetat der kleinsten Gemeinde im Landkreis liegt bei rund 1,57 Mio. EUR und damit um ca. 10 % niedriger als im letzten Jahr. Im Vorbericht erläuterte Bürgermeister Peter Dotzler die Kennzahlen im neuen Haushalt.
Bei 945 Einwohnern ist die Pro-Kopf-Verschuldung auf 719 EUR pro Einwohner gestiegen. Gestiegen ist ebenso die Steuerkraft auf 279 EUR pro Einwohner. Durch die höhere Steuerkraft ist leider die Schlüsselzuweisung um 35.000 EUR gesunken und gleichzeitig die Kreisumlage automatisch um 12.000 EUR gestiegen. Das Volumen beider Haushalte - der Verwaltungshaushalt liegt bei 871.450 EUR und der Vermögenshaushalt bei 704.700 EUR - ist um ca. 10 % gesunken. Im Vermögenshaushalt, welcher die Investitionen wiederspiegelt, sind Ansätze für die Sanierung des Rathauses mit 50.000 EUR, die Erneuerung der Schulheizung mit 55.000 EUR, der Sanierung des Gebenbacher Ortskerns, Sanierung von Ortsstraßen, Beschaffungen für den Bauhof mit insgesamt 340.000 EUR, Umbau der Kläranlage und Sanierung der Kanäle mit 120.000 EUR, Abwicklung der Wasserversorgung Kainsricht mit 15.000 EUR und für den Erwerb von Grundstücken mit 75.000 EUR vorgesehen. Die Abwicklung des Gewerbegebiet Gebenbach-West und des Baugebiet Kainsricht-West ist über Finanzierungsträger vorgesehen.
Als Kreditaufnahme zur Stützung der Investitionen sind 90.000 EUR ausgewiesen, aus der Rücklage ist eine Entnahme von knapp 320.000 EUR angedacht. Die Hebesätze für Grundsteuer A und B bleiben mit 300 % ebenso unverändert wie für die Gewerbesteuer mit 310 %. Der Schuldenstand der Gemeinde liegt derzeit bei 680.000 EUR. Kämmerer Stefan Falter erläuterte noch die allgemeine und zukünftige Situation der kommunalen Haushalte. So sei auch in den nächsten Jahren keine grundlegende Besserung zu erwarten. Mit etwas Glück könne sich die Beteiligung an der Einkommensteuer im Jahr 2006 verbessern. Diese Entwicklung habe er bei der Finanzplanung bereits berücksichtigt.
Traditionell verzichteten die Fraktionen auf eine Haushaltsrede. So wurde die Haushaltsatzung 2004 zusammen mit dem Finanzplan bis 2007 und dem Stellenplan einstimmig verabschiedet. Zur Stärkung des Ortskern von Gebenbach soll im Rahmen der Dorferneuerung sowohl ein Gebäudekataster für leerstehende Gebäude als auch ein Bebauungsplan für den Ortskern erstellt werden. Das Ziel des Bebauungsplan, so erläuterte Bürgermeister Peter Dotzler, sei sowohl eine gewisse heimatnahe bauliche Gestaltung des Ortskerns als auch die Sicherstellung der Bebaubarkeit der Innerortsflächen. So sollen Baulinien festgelegt werden, welche sich an den vorhandenen Gebäudebestand richten. Zusätzlich können im südlichen Ortsteil zwischen Hauptstraße und Bahnlinie die Verkehrsflächen mit geregelt werden. Aufgrund der persönlichen Beteiligung des Gremiums an den Innerortsflächen wurde der Bebauungsplan Gebenbach-Mitte auf drei Teile aufgeteilt. Der Gemeinderat segnete einstimmig den Aufstellungsbeschluss mit gleichzeitiger Veränderungssperre für die Bebauungspläne Gebenbach-Mitte I, II und III ab.
Bürgermeister Peter Dotzler gab bekannt, dass die im Rahmen der Dorferneuerung eingereichten Projekte Sanierung Rathaus und Sanierung der Heizungen mit erneuerbaren Energien in Schule und Rathaus nicht gefördert werden können. Die Erstellung des Lausbubenbrunnens im Rahmen der Dorferneuerung ist mit den vorhanden Mittel noch möglich. Gemeinderat Richard Siegert reklamierte die von der Sandabfuhr verursachten Asphaltschäden an der Hohen Straße.
Der Gebenbacher Etat 2004 im Überblick:
- Rahmendaten
Verwaltungshaushalt:
871.450 EUR
Vermögenshaushalt:
704.700 EUR
Gesamthaushalt:
1.576.000 EUR
- Verbindlichkeiten der Gemeinde
Schuldenstand z. 31.12.2003:
679.400 EUR
pro-Kopf-Verschuldung z. 01.01.04:
719 EUR
Steuerkraft pro Einwohner
279 EUR
- Steuerhebesätze
Grundsteuer A und B 300 %
Gewerbesteuer
310 %
Verwaltungshaushalt
- Wichtige Einnahme-Posten
Kanalbenutzungsgebühren
52.000 EUR
Grundsteuer
59.100 EUR
Gewerbesteuer
100.000 EUR
Anteil an Einkommenssteuer
180.000 EUR
Schlüsselzuweisung
240.850 EUR
- Wichtige Ausgabe-Posten
Kreisumlage
198.150 EUR
Umlage Verwaltungsgemeinschaft
75.500 EUR
Kindergartenbetrieb
77.850 EUR
Schulumlage
53.000 EUR
Unterhalt Straßen/Kläranlage/Bauhof
150.000 EUR
Vermögenshaushalt
- Wichtige Ausgabe-Posten
Ortsstraßen, Radwege, Bauhof
173.000 EUR
Ortskernsanierung Gebenbach
167.000 EUR
Klärschlamments.,Kanalsanierung
120.000 EUR
Renaturierung Gebenbach
36.000 EUR
Sanierung Grundschule
55.000 EUR
Sanierung Rathaus
52.000 EUR
Grunderwerb
75.000 EUR
Tilgungen
40.000 EUR
- Wichtige Einnahme-Posten
Zuführung vom Verwaltungshaushalt
42.350 EUR
Kreditaufnahmen
90.000 EUR
Staatliche Zuwendungen
75.000 EUR
Beiträge zur Entwässerungsanlage
40.000 EUR
Beiträge zu Erschließungsmaßn.
60.000 EUR
Beiträge zur Wasservers. Kainsricht
35.000 EUR
Entnahme aus der Rücklage
323.750 EUR
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.