Bericht
Gemeinderatssitzung Gebenbach vom 29.04.2004

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Bauanträge, ein Nutzungsvertrag für das Schulhausdach, die Änderung des Regionalplanes, die Einrichtung einer Montessorigruppe im Kindergarten, verschiedene Widmungen und die Europawahl waren die Themen des Gebenbacher Gemeinderats bei seiner letzten Sitzung.

Auf dem Dach der Grundschule Gebenbach wurde zu Beginn des Jahres ein Solardach der AOVE-Bürgersonnenkraftwerke errichtet. Der Gemeinderat hatte der Nutzung des Schuldaches bereits zugestimmt, aus formalen Gründen gab es noch eine Änderung des Nutzungsvertrages für das Schulhausdach mit der AOVE-Bürgersonnenkraftwerke GmbH. Zweiter Bürgermeister Karl Erb erläuterte die formelle Änderungen des Nutzungsvertrages aufgrund der Absicherung des Finanzierungsdarlehens. Gemeinderat Wolfgang Kredler schlug noch eine weitere Änderung des Vertrages bei einer evtl. notwendigen Demontage der PV-Anlage vor. Der Gemeinderat stimmte einstimmig den vorgeschlagenen Änderungen zu. Der Regionalplan Oberpfalz Nord muss hinsichtlich von Vorrang- und Vorbehaltsflächen für die Nutzung der Windenergie überarbeitet werden. Bürgermeister Peter Dotzler erläuterte, dass es für die Gemeinde nun möglich sei, solche Flächen im Gemeindegebiet auszuweisen. Da jedoch aus dem Bayerischen Solar- und Windatlas ersichtlich sei, dass sich in Gebenbach keine Fläche für die Windkraft eigne, verzichtet die Gemeinde auf eine entsprechende Ausweisung.

Der Kindergarten St. Martin Gebenbach möchte sein Angebot erweitern und eine Montessorigruppe einrichten. Dieses Angebot wird jeweils einmal wöchentlich nachmittags angeboten und von Erzieherin Gabi Neuberger betreut. Eine Gruppe von zehn Kindern hat sich bereits angemeldet, eine zweite Gruppe wäre im Herbst geplant. Die Mehrkosten würden durch Elterbeiträge abgedeckt. Der Gemeinderat stimmte dieser Einrichtung mit der Bedingung zu, dass keine Mehrkosten für die Gemeinde entstehen dürfen. Durch die Verwaltung wurde das Straßen- und Wegenetz überarbeitet und fortgeschrieben. Bürgermeister Peter Dotzler erläuterte die notwendigen Widmungen und Aufstufungen von Ortstraßen und Fußwegen in den Orten Atzmannsricht und Gebenbach. Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Änderungen zu. Für die Europawahl wurde Bürgermeister Peter Dotzler als Wahlvorstand und 2. Bürgermeister Karl Erb als Stellvertreter bestellt. Die Gemeinderäte stellen sich als Schriftführer und Wahlhelfer zur Verfügung. Der Gemeinderat genehmigte die Bauanträge von Adolf Lindthaler, Gebenbach, auf Errichtung einer Stützmauer und Carport an der Irlstraße; von Theresia Schöpf, Gebenbach, auf Umbau eines bestehenden Wohnhauses in ein Nebengebäude mit Garage an der Hauptstraße; von Agnes Kick, Wernberg, auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage am Roßteisling; von Josef und Anna Bauer, Gebenbach, Tekturplan für Neubau eines Wohnhauses an der Schulstraße. Die Bauvoranfrage von Wolfgang Obermeier, Gebenbach, auf Errichtung einer Doppelgarage an der Flurstraße wurde ebenso vom Gremium genehmigt.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.